Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen Eingriff beschweren wir uns gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof - und Du bist dabei!

Ab 1. April 2012 werden die Verbindungsdaten von jedem Telefonat, jeder SMS und jeder Email gespeichert: wer mit wem kommuniziert, sowie wann und wo - ohne konkreten Verdacht. Das greift tief in das Kommunikationsgeheimnis ein. Um in ein Grundrecht eingreifen zu dürfen, muss zwecks Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung eine solche Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sein. Jedoch ist weder die Verhältnismäßigkeit noch die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwiesen - im Gegenteil: Studien aus Deutschland zeigen keinen Effekt dieser Maßnahme. Aus diesem Grund wurde die Vorratsdatenspeicherung schon von den Verfassungsgerichten in Deutschland, Tschechien, Bulgarien und Rumänien gekippt. Das gleiche wollen wir jetzt in Österreich erreichen.

Die Klage wird vom Arbeitskreis Vorratsdaten in Zusammenarbeit mit Albert Steinhauser (Nationalratsabgeordneter der Grünen) eingebracht.

Die Klage wurde am 15. Juni 2012 eingereicht!

Wir danken den 11.139 UnterstützerInnen,
die an der Verfassungsbeschwerde teilnehmen!

Pressefotos von der Einreichung am 15. Juni 2012

Mehr Informationen zum Stand der Klage und der Vorratsdatenspeicherung gibt's auf akvorrat.at.
Weitere Details sind auf der FAQ Seite zu finden.

Die Eckpunkte der Verfassungsbeschwerde

Die Vorratsdatenspeicherung ...

betrifft alle Nutzer von Kommunikationsdiensten aktuell, unmittelbar und nachteilig in ihrer Grundrechtssphäre.
ist nicht dazu geeignet, die vorgeblichen Zwecke zu erreichen.
ist selbst dort, wo sie vielleicht in manchen Einzelfällen die Ermittlungen unterstützt, nicht das schonendste Mittel, den Zweck zu erreichen.
steht selbst dann, wenn man sie als das gelindeste, noch zum Ziel der Kriminalitätsbekämpfung führende Mittel ansieht, in keinem angemessenen Verhältnis zum Nachteil für die Einzelnen sowie die Gesellschaft.

ErstbeschwerdeführerInnen

Dr. Maria Wittmann-Tiwald

Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter
A.o. Prof. Dr. Hannes Tretter

Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Institut für Menschrechte
Sigi Maurer

Ex ÖH-Vorsitzende und Aktivistin
Jana Herwig

Medienwissenschaftlerin

Andreas Krisch

Obmann Arbeitskreis Vorratsdaten und Datenschutzexperte
Christof Tschohl

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Arbeitskreis Vorratsdaten
Albert Steinhauser

Nationalratsabgeordneter, Justitzsprecher der Grünen
Ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer
Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien & WZRI Wiener Zentrum für Rechtsinformatik